Mobilität und moderne Infrastruktur

Eine innovative, ökologische und bezahlbare Mobilität ist angewiesen auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Nur mit technologischen Innovationen, einem funktionierenden Emissionshandel, moderner Infrastruktur und einer technologieoffenen Verkehrspolitik kann sichere, saubere und bezahlbare Mobilität für alle gewährleistet werden.

Deswegen setze ich mich ein für:

Zukunftsweisende Innovationen und eine bedarfsgerechte Infrastruktur, die die Verkehrssicherheit und einen umweltfreundlichen Verkehrsfluss voranbringen.

Für alle Verkehrswege in der Stadt und im ländlichen Raum (Schiene, Straße, Radweg etc.) und deren verlässlicher Aufwuchs an Investitionsmittel. Dabei haben Sanierung und Modernisierung eindeutig Priorität.

Schnellere Planungsverfahren, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen, die Planungs- und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausstatten und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen.


Bildung

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Das muss sich ändern!

Deswegen setze ich mich ein für:

Einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten.

Bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur sowie qualitativ hochwertige Bildungsstandards. 

Die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik.

Eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können.

Die Überwindung von sozialen Nachteilen mit Talentschulen – insbesondere in kinderreichen Stadtteilen und in Regionen mit großen sozialen Herausforderungen.

Einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt.

Digitalisierung

Im weltweiten Vergleich ist Deutschland Glasfaser-Entwicklungsland. Deswegen brauchen wir endlich ein Ministerium für digitale Transformation, welches das Chaos und die mangelnde Koordinierung durch eine durchdachte Digitalpolitik ersetzt. Nur dann können wir die größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit nutzen und bewältigen. 

Deswegen setze ich mich ein für:

Eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung mit echtem Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze.

Den Aufbau von bundesweiten 5G-Netze bis 2025. 

Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Damit wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen.

Alle notwendigen Amtsgänge virtuell und barrierefrei zu möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchzuführen.


Innovativer Klimaschutz

Packen wir es richtig an, kann der Klimawandel zu einer unserer größten Chancen werden. Daher brauchen wir Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Z­­­entrales Anliegen ist hierbei, Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien zu setzen und damit die Pariser Klimaziele zuverlässig einzuhalten.

Deswegen setze ich mich ein für:

Die schnellstmögliche Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf alle Sektoren.

Die Einführung einer Klimadividende und eine drastische Absenkung der Energiebesteuerung. Dadurch werden auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden.

Mehr nationale wie international Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder. Weltweit müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten.

Deutschland kann die vereinbarten Klimaziele bis 2030 nur erreichen, wenn auch alternative Kraftstoffe ihren Beitrag leisten. Die Zertifizierung wollen wir daher vereinfachen.