Am 22. November 2022 hielt ich im Plenum des Bundestages eine Rede zum Haushalt 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Die Ampel-Koalition hat es sich auf die Fahne geschrieben, die Menschen und die Güter in diesem Land weiterhin mobil zu halten. Unser Wirtschaftsstandort und unsere Lebensqualität können wir nur mit intakten Straßen, Schienenwegen, Wasserstraßen und Brücken erhalten. Wir müssen unsere Infrastrukturmaßnahmen zügiger umsetzen können und dafür brauchen wir ausreichende Planungskapazitäten und ein zeitgemäßes Planungsrecht. Mit dem Haushalt 2023 des BMDVs legen wir jetzt die Grundlage dafür! Mit dem Entlastungspaket III investieren wir eine zusätzliche Milliarde Euro in klimafreundliche Verkehrsträger wie die Schiene und senken Trassenpreise im Personen- und Güterverkehr. Gleichzeitig passen wir das Bundesfernstraßenmautgesetz an und schaffen Anreize für einen klimafreundlichen Güterverkehr auf der Straße.
